Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 1 von / of 25 Allgemeine Einkaufsbedingungen der VOSS Gruppe Anwendbar im Geschäftsverkehr von allen Unternehmen der VOSS Gruppe (nachfolgend "wir" genannt) mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich – rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Lieferant" genannt). 1 Allgemeines 1.1 Für die Erbringung von (Dienst-) Leistungen, die Herstellung von Werken für uns sowie Warenlieferungen durch den Lieferanten an uns (nachfolgend zusammenfassend "Leistungsgegenstände" genannt) gelten ausschließlich unsere in diesem Dokument aufgeführten Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend "(unsere) Einkaufsbedingungen" genannt). 1.2 Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, insbesondere Allgemeine Lieferbedingungen, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten Leistungsgegenstände des Lieferanten bestellen, entgegennehmen oder diese bezahlen. 1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung bedarf. 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen 2.1 Auf den Abschluss sowie die Änderung bzw. Ergänzung von Verträgen gerichtete Erklärungen bedürfen der Schriftform. Unsere Lieferabrufe (Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen) können jedoch auch durch elektronische Datenfernübertragung (etwa EDI, E-Mail oder Telefax) erfolgen. 2.2 Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere Abweichungen von unseren Einkaufsbedingungen – einschließlich General Terms and Conditions of Purchase of VOSS Group Applicable in business transactions of all companies of VOSS Group (hereinafter referred to as “We”) with companies, legal entities under public law and public law special funds (hereinafter referred to as “Supplier”). 1 General 1.1 The provision of services, the manufacture of goods as well as the supply of goods (hereinafter jointly referred to as "Objects of Delivery") are exclusively governed by our General Terms and Conditions of Purchase specified in this document (hereinafter referred to as “(our) Terms and Conditions of Purchase”). 1.2 We shall not accept General Terms and Conditions of the Supplier that contradict, deviate from or supplement our Terms and Conditions of Purchase, unless we have expressly given our written consent to their application. Our Terms and Conditions of Purchase shall also apply even if we order, accept or pay for objects of delivery in the knowledge of other conditions of the supplier deviating from our Terms and Conditions of Purchase. 1.3 Our Terms and Conditions shall likewise apply to all future business transactions with the Supplier without a separate agreement being required. 2 Entry into contract and alterations to the contract 2.1 Declarations intended to conclude or modify and/or amend contracts shall be required in writing. Our call orders (delivery schedules/release orders) may also be made via electronic remote data transfer (e.g. EDI, email or fax). 2.2 Verbal agreements entered into after conclusion of the contract, in particular deviations from our Terms and Conditions of Purchase - including this written form Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 2 von / of 25 dieser Schriftformklausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 2.3 Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart, sind Kostenvoranschläge für den Lieferanten verbindlich und von uns nicht zu vergüten. 2.4 Wir können mit dem Lieferanten Lieferpläne sowie Mengen-/Wertkontrakte vereinbaren und auf dieser Basis Leistungsgegenstände durch Lieferplaneinteilungen oder Abrufbestellungen bei ihm bestellen. Durch Lieferpläne/Mengen-/Wertkontrakte und Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen kommt nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Vertrag im Sinne unserer Einkaufsbedingungen zustande. Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Lieferplans oder Mengen-/Wertkontraktes sowie von Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen. 2.5 Der mit dem Lieferanten vereinbarte Lieferplan sowie Mengen-/Wertkontrakt enthält für die angegebene Laufzeit verbindliche Preise und sonstige Konditionen. Die im Lieferplan sowie Mengen-/Wertkontrakt genannten Zielmengen/Zielwerte entsprechen unserer Bedarfsplanung und sind für uns unverbindlich. Der Lieferant erhält von uns auf der Basis des Lieferplans sowie Mengen-/Wertkontrakts für ihn verbindliche Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen mit einer Bestellung von Leistungsgegenständen. 2.5.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die im Lieferplan sowie Mengen-/Wertkontrakt genannte Zielmenge/Zielwert von Leistungsgegenständen, zuzüglich einer Kapazitätsreserve von 20%, an uns zu den im Lieferplan vereinbarten Preisen und sonstigen Konditionen zu liefern, soweit wir diese durch Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen bei ihm bestellen. 2.5.2 Der Lieferant wird für die Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen eine Bestätigung an uns senden. Ungeachtet dessen werden die Lieferplaneinteilungen/Abrufbestellungen für den Lieferanten mit Zugang verbindlich. Der Lieferant ist nur zu einem Widerspruch gegen die Lieferplaneinteilung/Abrufbestellung berechtigt, soweit die Lieferplaneinteilung/Abrufbestellung von dem Lieferplan oder Mengen-/Wertkontrakt abweicht. Ein etwaiger Widerspruch des Lieferanten in den vorgenannten Ausnahmefällen muss innerhalb von drei (3) Tagen ab Zugang der jeweiligen Lieferplaneinteilung/Abrufbestellung erfolgen. 2.5.3 Die Lieferplaneinteilung ist für den Lieferanten und für uns für die ersten vier clause - shall be required in writing in order to be effective. 2.3 Unless explicitly agreed in writing in individual cases, cost estimates shall be binding for the Supplier and not be paid by us. 2.4 We may agree with the Supplier delivery schedules as well as value/quantity contracts and order objects of delivery on this basis via delivery schedules or release orders from him. A contract within the meaning of our Terms and Conditions of Purchase shall only be concluded via scheduling agreements/quantity-/value contracts and delivery schedules/release orders subject to the following conditions. The Supplier shall not be entitled to the conclusion of a scheduling agreement or quantity-/value contract and delivery schedules/release orders. 2.5 The scheduling agreement and quantity- /value contract concluded with the Supplier shall only include binding prices and other conditions for the specified term The target quantities/values stipulated in the scheduling agreement as well as in the quantity-/value contract correspond to our requirement planning and shall not be binding for us. Based on the scheduling agreement as well as the quantity-/value contract, the Suppler shall receive binding delivery schedules/release orders with an order of Objects of Delivery. 2.5.1 The Supplier shall undertake to supply us with the target quantities/values of objects of delivery specified in the scheduling agreement as well as in the quantity/value contract with an additional capacity reserve of 20 % at the prices and other conditions agreed in the scheduling agreement insofar as ordered by us via delivery schedules/blanket purchase orders. 2.5.2 The Supplier will sent a confirmation to us for the delivery schedules/release orders Nevertheless the delivery schedules/release orders shall be binding for the Supplier upon receipt. The Supplier shall only be entitled to object to the delivery schedule/release order if the delivery schedule/release order deviates from the scheduling agreement or quantity-/value contract. Any objection in the aforementioned cases shall be made by the Supplier within three (3) days following receipt of the respective delivery schedule/release order. 2.5.3 The delivery schedule shall be binding for the Supplier and for us for the first four (4) Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 3 von / of 25 (4) Wochen verbindlich, das heißt der Lieferant wird die für diesen Zeitraum in der Lieferplaneinteilung angegebene Menge an Leistungsgegenständen an uns liefern und wir werden diese abnehmen. Die Lieferplaneinteilung ist für den Lieferanten und für uns für die weiteren Wochen fünf (5) bis einschließlich acht (8) darüber hinaus in dem Sinne verbindlich, dass der Lieferant das erforderliche Material für die Leistungsgegenstände beschaffen wird. Soweit wir für die Wochen fünf (5) bis acht (8) keine Leistungsgegenstände vom Lieferanten abnehmen, werden wir dem Lieferanten auf dessen schriftlichen Wunsch hin diejenigen Materialien zu seinem nachgewiesenen Einkaufspreis abkaufen, die der Lieferant berechtigter Weise für die entsprechende Lieferplaneinteilung eingekauft hat. Diese Verpflichtung gilt nur, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Materialien nicht stornieren oder anderweitig verwenden oder absetzen kann. 2.6 Erteilen wir dem Lieferanten einen Einzelauftrag (nachfolgend "Bestellung"), so kommt ein Vertrag mit dem Inhalt der Bestellung zustande, wenn der Lieferant der Bestellung nicht innerhalb von 3 Tagen widerspricht. 2.7 Im Rahmen des für den Lieferanten Zumutbaren können wir Änderungen des Leistungsgegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Zugleich sind die hiermit verbundenen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Vergütung und Termine, angemessen einvernehmlich zu regeln. 2.8 Die Verträge kommen auf unserer Seite jeweils zwischen einem Unternehmen der VOSS Gruppe und auf der anderen Seite mit dem Lieferanten zustande. Die jeweiligen Vertragspartner werden in den jeweiligen Verträgen festgelegt. Auf unserer Seite sind die einzelnen Unternehmen der VOSS Gruppe jedoch jeweils nur individuelle Käufer oder Auftraggeber und nicht Gesamtschuldner für die Handlungen, insbesondere für die Verträge der anderen Unternehmen der VOSS Gruppe. 2.9 Der Lieferant wird die mit ihm verbundenen Unternehmen dazu verpflichten, Pflichten aus unseren Einkaufsbedingungen und den Verträgen uns gegenüber zu erfüllen, soweit die mit dem Lieferanten verbundenen Unternehmen Vertragspartner des jeweiligen Vertrages werden oder auf sonstiger Grundlage Leistungen an uns erbringen. Soweit mit dem Lieferanten verbundene Unternehmen Vertragspartner eines Vertrages werden, auf sonstiger Grundlage Leistungen an uns erbringen und/oder sonstige Pflichten aus und im Zusammenhang mit unseren Einkaufsbedingungen haben, steht der Lieferant dafür ein, dass die jeweiligen mit weeks, i.e. the Supplier shall supply us with the quantity of objects of delivery specified for this period in the delivery schedule and we will accept it. Beyond this period, the delivery schedule shall be binding for the Supplier for the following weeks five (5) up to and including eight (8) in the sense that the Supplier will procure the material required for the Objects of Delivery. Insofar as we do not purchase Objects of Delivery from the Supplier for the weeks five (5) to eight (8), we shall, on his written request, purchase from him those materials reasonably purchased by him for the corresponding delivery schedule. This requirement shall only apply insofar as the Supplier proves that he is unable to cancel or otherwise use or sell the materials. 2.6 Where we place an individual order with the Supplier (hereinafter referred to as “Order”), a contract with the content of the Order shall be concluded unless the Supplier objects to the Order within 3 days in writing. 2.7 We shall be entitled to demand modifications of the Object of Delivery in construction and design as may be reasonably requested from the Supplier. At the same time, any effects associated therewith, in particular with regard to remuneration and deadline, shall be settled amicably. 2.8 The contracts shall be concluded between a company of VOSS Group on our part and the Supplier on the other part. The respective contractual partners shall be stipulated in the respective contracts. On our part, the individual companies of VOSS Group shall only constitute individual purchasers or principals and not joint and several debtors for the acts, in particular for the contracts of the other companies of VOSS Group. 2.9 The Supplier shall oblige the companies associated with him to fulfil the obligations towards us under our Terms and Conditions of Purchase and the contracts insofar as the companies associated with the Supplier become contractual partners of the respective contracts or otherwise provide services for us. Insofar as companies associated with the Supplier become contractual partners of a contract, otherwise provide services for us and/or have other obligations in connection with our Terms and Conditions of Purchase, the Supplier shall ensure that the respective companies associated with him fulfil the obligations towards us under the respective contract Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 4 von / of 25 ihm verbundenen Unternehmen auch die in dem jeweiligen Vertrag und diesen Einkaufsbedingungen geregelten Pflichten gegenüber uns erfüllen. 3 Prüfungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten des Lieferanten 3.1 Der Lieferant hat uns unaufgefordert und unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen, falls sich der Leistungsgegenstand nicht zur Erfüllung des Verwendungszwecks, der ihm von uns mitgeteilt wurde oder der für ihn anderweitig erkennbar ist, eignet. 3.2 Dem Lieferanten von uns zur Verfügung gestellte Informationen, Daten und Angaben – wie z.B. in Spezifikationen und Zeichnungen -sind von diesem unverzüglich nach Erhalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Auf von ihm hierbei festgestellte Fehler oder Unvollständigkeiten ist uns unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziff. 16. 3.3 Der Lieferant hat uns Änderungen in der Art der Zusammensetzung, des bearbeiteten Materials, der konstruktiven Ausführung oder des angewandten Herstellungsprozesses (einschließlich der eingesetzten Maschinen und Werkzeuge) gegenüber bislang uns erbrachten gleichartigen Leistungsgegenständen schriftlich mitzuteilen. Der Lieferant hat die Kosten für die Validierung einschließlich eines etwaigen Freigabeprozesses zu tragen. Er darf die Änderung jedenfalls erst nach unserem schriftlich erteilten Einverständnis vornehmen. 3.4 Nachträglich – etwa im Rahmen der Produktbeobachtung – vom Lieferanten erkannte sicherheitsrelevante Mängel sind uns auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unverzüglich und unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. 4 Qualitätsstandards und Umweltschutz 4.1 Die Herstellung bzw. Erbringung der Leistungsgegenstände hat in hoher Qualität sowie in Übereinstimmung mit dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und den besten Industriestandards zu erfolgen. Sollten die vereinbarten Spezifikationen vom aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik abweichen, hat uns der Lieferant unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen, bevor er diese für die Herstellung bzw. Erbringung der Leistungsgegenstände heranzieht. Die Leistungsgegenstände haben sicher, verkehrsfähig und für die vorausgesetzte Verwendung geeignet zu sein sowie in jeder Hinsicht den vereinbarten Spezifikationen zu entsprechen. 4.2 Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die and these Terms and Conditions of Purchase. 3 Obligation of review, obligation to inform and duty of care of the Supplier 3.1 The Supplier shall inform us unsolicited and forthwith in writing if the Object of Delivery is unsuitable for satisfying the intended purpose as notified by us or which is otherwise recognizable by him. 3.2 The Supplier shall check information, data and details – such as specifications and drawings – provided by us for accuracy and completeness immediately after receipt. He shall also notify us forthwith of any inaccuracy or incompleteness. The regulations in Para. 16 shall apply by way of supplement. 3.3 The Supplier shall inform us in writing of any alterations made to the composition, the processed material, the constructive design and the manufacturing process applied (including the machines and tools deployed) for the same objects of delivery so far provided to us. The costs of validation including any approval process shall be borne by the Supplier. In any event, alterations may only be made with our prior written consent. 3.4 We shall be notified forthwith and unsolicited in writing also after expiry of the period of grace of any security-related defects detected subsequently by the Supplier, e.g. as part of post-market surveillance. 4 Quality standards and environmental protection 4.1 The manufacture and/or provision of objects of delivery shall comply with the highest quality standards as well as with state-of- the-art science, technology and optimum industrial standards. The Supplier shall notify us forthwith in writing if the agreed specifications deviate from the state-of-the- art science and technology before using such for the manufacture and/or provision of Objects of Delivery. Objects of Delivery shall be safe, marketable, suitable for the intended purpose and comply with the agreed specifications in every respect. 4.2 The Supplier shall ensure that the Objects Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 5 von / of 25 Leistungsgegenstände in jeder Hinsicht den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben der Staaten entsprechen, in denen sie – im Falle von (Dienst –) Leistungen – erbracht bzw. – im Falle von Waren und Werken – hergestellt oder gelagert und/oder aus denen bzw. in die sie geliefert werden und/oder in denen sie Verwendung finden. 4.3 Der Lieferant wird bei der Lieferung bzw. Leistungserbringung alle einschlägigen Normen, Gesetze und Rechtsvorschriften, insbesondere die einschlägigen Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut-, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften beachten, die EU-Verordnung über Konfliktmineralien sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln einhalten. 4.4 Der Lieferant hat uns über die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Meldepflichten für die Einfuhr und das Betreiben der Leistungsgegenstände aufzuklären sowie auf spezielle, nicht allgemein bekannte, Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse hinzuweisen. 4.5 Der Lieferant ist für die Einhaltung der Qualität der Leistungsgegenstände in vollem Umfang verantwortlich. Der Lieferant verpflichtet sich, die „VOSS Qualitätsrichtlinie Lieferanten“ nach ihrer jeweils gültigen Fassung umzusetzen, deren aktueller Stand auf unserer Internetseite abrufbar ist; diese gelten verbindlich ergänzend zu unseren Einkaufsbedingungen und dem jeweiligen Vertrag und werden dem Lieferanten auf seine Anforderung zur Verfügung gestellt. Der Lieferant ist zu einer umfassenden Prüfung der Leistungsgegenstände einschließlich einer nach Art und Umfang angemessenen Warenausgangskontrolle verpflichtet. Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Durchführung seiner Leistungen und Lieferungen die Grundsätze der Qualitätssicherung – und des Energie- und Umweltmanagementsystems entsprechend ISO 9001, ISO 14001, ISO 50001 und IATF 16949 anzuwenden. Darüber hinaus wird der Lieferant auf unser Verlangen mit uns eine Qualitätszielvereinbarung abschließen. 4.6 Darüber hinaus verpflichtet sich der Lieferant zur Einhaltung der Prinzipien des Global Compact der Vereinten Nationen und der International Labour Standards der International Labour Organisation (ILO) sowie der Beachtung gesetzlicher und behördlicher Stoffverbote und Stoffeinschränkungen. 4.7 Ist ein Produktionsteil-Abnahmeverfahren für die Bemusterung von Serienteilen vereinbart, so ist dies ordnungsgemäß durchzuführen, insbesondere unsere Freigabe mit der vorgegebenen Note einzuholen und dauerhaft einzuhalten. Für of Delivery comply with the applicable statutory provisions in the countries to which and from which services are provided and goods or works manufactured or stored or in which they are used. 4.3 For the supply and/or provision of services, the Supplier undertakes to observe all pertinent standards, laws and statutory provisions, in particular all pertinent environmental protection, hazardous substances, hazardous goods, accident and occupational health and safety regulations as well as the EU regulation on conflict minerals and all generally recognized safety-related and occupational-medical standards. 4.4 The Supplier shall inform us of the necessary official permits and duties of notification for importing and operating the objects of delivery as well as of the specific, not generally known, handling and disposal requirements thereof. 4.5 The Supplier shall be responsible for full compliance with the quality standards of the objects of delivery. The Supplier shall comply with the “VOSS Supplier quality guideline” as from time to time amended, the updated version of which can be retrieved from our website; these are binding and supplement our Terms and Conditions of Purchase and the respective contract and are made available to the Supplier at his request. The Supplier shall be obliged to perform a comprehensive check of the Objects of Delivery including a goods leaving inspection appropriate in terms of nature and extent. When carrying out his services and deliveries, the Supplier shall comply with the principles of quality assurance and energy and environmental management systems pursuant to ISO 9001, ISO 14001, ISO 50001 and IATF 16949. Furthermore, the Supplier shall conclude a quality target agreement with us at our request. 4.6 Furthermore, the Supplier shall undertake to comply with the principles of the United Nations Global Compact and the International Labour Standards of the International Labour Organisation (ILO) and observe the statutory and official substance bans and restrictions. 4.7 Where a production part approval process for the sampling of series parts has been agreed, this must be duly conducted and consistently complied and our approval with the specified mark shall be obtained in particular. For the duration of the supply of Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 6 von / of 25 die Dauer der Belieferung des betreffenden Leistungsgegenstandes bedarf jegliche Abweichung von diesem Produktionsteil- Abnahmeverfahren unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung. Weder durch unsere Freigabe noch durch die Vornahme einer sonstigen Prüfung durch uns entfällt die Verantwortlichkeit des Lieferanten für die Leistungsgegenstände; der Lieferant ist stets in vollem Umfang für die Einhaltung der geschuldeten Beschaffenheit der Leistungsgegenstände verantwortlich. 4.8 Bei der Herstellung und Lieferung bzw. Erbringung von Leistungsgegenständen anfallendes Abfallmaterial ist vom Lieferanten ordnungsgemäß zu verwerten. Der Lieferant hat die im Zusammenhang mit der Verwertung zu erbringenden Nachweise ordnungsgemäß und eigenverantwortlich zu führen. 4.9 Die Lagerung und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind so durchzuführen, dass keine Gefährdung von Boden, Wasser und Entwässerungs-system auftritt. Entsprechende Nachweise hat der Lieferant ordnungsgemäß und eigenverantwortlich zu führen. 4.10 Wir sind berechtigt, Lieferanten-Audits – auch unter Hinzuziehung von Vertretern unserer Kunden und/oder externen Prüfern – durchzuführen. Wir werden die Auditierung rechtzeitig ankündigen. Der Lieferant wird uns bei der Auditierung insbesondere Einblick gewähren in den Herstellungsprozess der Leistungsgegenstände, sämtliche qualitätssichernden Maßnahmen sowie die Dokumentation des Herstellungsprozesses und der qualitätssichernden Maßnahmen. 4.11 Der Lieferant gewährt uns auch unabhängig von einem konkreten Audit, nach angemessener Vorankündigung, Zutritt zu den Bereichen seiner Produktionsstätte, in welcher der Lieferant die Leistungsgegenstände herstellt bzw. erbringt. In besonderen Einzelfällen hat der Lieferant uns auch ohne Vorankündigung Zutritt zu gewähren, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Unser Zutritt erfolgt während der normalen Geschäftszeiten des Lieferanten, es sei denn, nach unserem berechtigten Interesse ist ein anderer Zeitpunkt erforderlich. 4.12 Der Lieferant wird seine Zulieferer und etwaig eingesetzte Subunternehmer dazu verpflichten, dass diese mit Auditierungen und etwaigen Zutritten ebenfalls einverstanden sind. Der Lieferant steht für die Weitergabe dieser Pflichten innerhalb der ihm vorgeschalteten Lieferkette ein. 5 REACH und Lieferantenerklärung the respective Objects of Delivery, any deviation from the production part approval process shall require our explicit prior written consent. The Supplier is neither released from his responsibility by our approval nor by performing other tests; the Supplier shall remain responsible for full compliance of the owed quality of the Objects of Delivery at all times. 4.8 The Supplier shall duly dispose of any waste material generated through the manufacture and supply and/or provision of objects of delivery. The Supplier shall provide evidence in the context with the recovery in a due and orderly manner and on his own responsibility. 4.9 Storage and handling of water-polluting substances shall be carried out such as to prevent hazards for soil, water and drainage systems. The Supplier shall provide the corresponding evidence in a due and orderly manner and on his own responsibility. 4.10 We shall be entitled to conduct Supplier audits - also in consultation with representatives of our customers and/or external auditors. We will announce the audit in due time. During the audit, the Supplier shall in particular grant us the right to inspect the manufacturing process of the Objects of Delivery, all quality assurance measures as well as the documentation of the manufacturing process and quality assurance measures. 4.11 Irrespective of a specific audit, the Supplier shall, upon reasonable notice, also grant us access to his production site where the Supplier manufactures or provides the objects of delivery. In particular individual cases, the Supplier shall also grant us access without prior notice if there is a legitimate interest in doing so. We shall access the production site during the regular business hours of the Supplier unless another point in time is required according to our legitimate interest. 4.12 The Supplier shall oblige his sub-suppliers and any subcontractors deployed to agree to audits and admissions. The Supplier shall be responsible for passing on these obligations within his upstream supply chain. 5 REACH and supplier‘s declaration Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 7 von / of 25 5.1 Der Lieferant stellt sicher und gewährleistet, dass unsere Belieferung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG Nr. 1907/2006) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (nachfolgend "REACH" genannt) in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung erfolgt. 5.2 Der Lieferant verpflichtet sich, mit uns und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe zusammen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass jede Registrierung, Zulassung und Anmeldung in Übereinstimmung mit REACH erfolgt, sowie uns fortlaufend mit allen für eine Einhaltung von REACH erforderlichen Informationen und Argumenten zu versorgen. Uns sind hierbei insbesondere sämtliche chemischen Stoffe, die in Anhang XIV von REACH in seiner jeweils gültigen Fassung aufgeführt sind und sich in den bereits gelieferten bzw. noch zu liefernden Leistungs-Gegenständen befinden, auch zukünftig mitzuteilen. 5.3 Der Lieferant garantiert, dass bezüglich der Chemikalien und ihrer Verwendung durch uns ein Sicherheitsdatenblatt oder Expositionsszenarien ordnungsgemäß erstellt und uns unverzüglich nach Auftragserteilung, spätestens jedoch bis zur Lieferung ausgehändigt wird. 5.4 Der Lieferant ist verpflichtet, die Lieferantenerklärungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 oder etwaiger anderer einschlägiger Normen abzugeben und den präferenzrechtlichen Status der Leistungsgegenstände zu bestätigen. Die Angabe des Ursprungslandes auf der Rechnung ist hierfür nicht ausreichend. Die Abgabe einer Langzeitlieferantenerklärung ist zulässig; auf Verlangen von uns ist eine Lieferantenerklärung jedoch in jedem Fall abzugeben. 5.5 Der Lieferant wird seine Zulieferer und etwaig eingesetzte Subunternehmer dazu verpflichten, dass diese sämtliche der in den Abs. 5.1 – 5.4 genannten Verpflichtungen einhalten Der Lieferant steht für die Weitergabe dieser Pflichten innerhalb der ihm vorgeschalteten Lieferkette ein. 6 Erfüllungsort Erfüllungsort ist der Sitz der VOSS- Gesellschaft, welche Besteller des jeweiligen Einzelvertrags ist (vergleiche Ziffer 2.8), soweit im Einzelfall keine abweichende Vereinbarung getroffen wird. 7 Lieferung, Lieferumfang, Termine, Lieferverzug 5.1 The Supplier shall ensure and guarantee that our supply complies with the regulation (EC 1907/2006) of the European Parliament and the Council dated 18 December 2006 for Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemical substances (hereinafter referred to as "REACH") as from time to time amended. 5.2 The Supplier undertakes to cooperate with the European Chemicals Agency and to ensure that every registration, authorisation and application is in accordance with REACH; he shall continuously provide us with all information and arguments required for compliance with REACH. He shall, in particular, notify us also in future about all chemical substances as set forth in Annex XIV of REACH as from time to time amended and which are contained in the Objects of Delivery already supplied or to be supplied in the future. 5.3 The Supplier shall guarantee that a safety data sheet or exposition scenarios have been duly prepared for chemicals and their use by us and provide us with the same on the date of delivery at the latest. 5.4 The Supplier shall issue a supplier declaration within the meaning of Regulation (EC) No. 1207/2001 or other pertinent standards and confirm the preferential status of the objects of delivery. Specification of the country of origin on the invoice shall not suffice in this context. The issue of a long-term supplier’s declaration shall be admissible; at our request, however, a supplier’s declaration must be issued in any event. 5.5 The Supplier shall oblige his sub-suppliers and any subcontractors deployed to comply with the requirements stipulated in Paras. 5.1 - 5.4. The Supplier shall be responsible for passing on these obligations within his upstream supply chain. 6 Place of Fulfilment Unless agreed otherwise in individual cases, the place of fulfilment shall be the domicile of the VOSS company which is the purchaser of the respective individual contracts (cf. Para. 2.8). 7 Delivery, scope of delivery, deadlines, default in delivery Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 8 von / of 25 7.1 Die Lieferung von Leistungsgegenständen hat ordnungsgemäß sowie unter Verwendung sachgemäßer und hinreichend gekennzeichneter Verpackung zu erfolgen. Einschlägige bzw. von uns vorgegebene Verpackungs- und Versandvorschriften sind einzuhalten. Jeder Lieferung sind Lieferscheine oder Packzettel beizufügen, in denen die Bestellnummer und die von uns in der Bestellung geforderte sonstige Kennzeichnung anzugeben sind. Spätestens am Tag des Versands ist uns eine Versandanzeige zuzuleiten. Der Lieferant hat die uns durch Nichtbeachtung vorstehender Regelungen entstehenden Mehrkosten zu tragen. Näheres regelt unser Verpackungsstandard; dieser gilt verbindlich ergänzend zu unseren Einkaufsbedingungen und dem jeweiligen Vertrag und wird dem Lieferanten auf seine Anforderung zur Verfügung gestellt. 7.2 Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur erfolgreichen Ablieferung am Lieferort. 7.3 Der Abschluss einer Warentransportversicherung obliegt dem Lieferanten nach dessen eigenem Ermessen. Deren Prämien sind von ihm zu tragen. 7.4 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für deren Einhaltung ist bei Waren deren Eingang bei uns, bei (Dienst-) Leistungen deren erfolgreicher Abschluss und bei Werken deren Bereitstellung in einem abnahmefähigen Zustand bei uns oder, soweit vereinbart, an einem anderen Ort. Bei Vereinbarung einer Lieferung ab Werk ist der Transporttermin vom Lieferanten so zu wählen, dass der Anliefertermin eingehalten wird. 7.5 Der Lieferant kommt, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf, in Verzug, wenn die geschuldete Menge zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist nicht bei uns eingeht. Dies gilt nicht, wenn die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Lieferant nicht zu vertreten hat. 7.6 Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen, so trägt er vorbehaltlich abweichender Regelungen, alle erforderlichen Nebenkosten, wie beispielsweise Transport- und Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen. 7.7 Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, der Materialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnliche Umstände voraus, die ihn an einer termingerechten 7.1 The objects of delivery shall be duly delivered using proper and adequately labelled packaging. All pertinent packaging and shipment regulations and/or packaging and shipment regulations specified by us must be complied with. Each delivery must be accompanied by a delivery note or packing note specifying the order number and other labelling as requested by us upon placement of the Order. A dispatch note shall be submitted to us on the date of dispatch at the latest. Any additional costs incurred through non-compliance with the aforementioned regulations shall be borne by the Supplier. The details are regulated by our packaging standard; it shall be binding and apply in addition to our Terms and Conditions of Purchase and the respective contract and shall be made available to the Supplier at his request. 7.2 The Supplier shall bear the risk of accidental loss, destruction or deterioration until successful delivery to the place of delivery. 7.3 The Supplier shall take out a goods transport insurance at its own discretion. The premiums shall be borne by him. 7.4 Agreed dates and deadlines shall be binding. The definitive date for compliance with the delivery deadline shall be the date of receipt of the goods by us; for services, the successful completion thereof; and for works, the provision of the same in a condition ready for acceptance at our site or, insofar as agreed, at another location. Where a delivery ex works has been agreed, the Supplier shall choose the shipping date such that compliance with the delivery date is ensured. 7.5 The Supplier will be in default in delivery without any reminder being required if the owed quantity is not received by us at the agreed date or within the agreed period. This shall not apply if the delivery is delayed as a result of circumstances for which the Supplier is not responsible. 7.6 If the Supplier has assumed installation or assembly, he shall, notwithstanding deviating provisions, bear all necessary ancillary costs such as transport costs and travel expenses, provision of tools and accommodation allowances. 7.7 In the event the Supplier foresees difficulties with regard to manufacture, material supply, compliance with the delivery deadline or similar circumstances, which prevent him from performing delivery Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 9 von / of 25 oder in vereinbarter Qualität entsprechenden Lieferung bzw. Leistung hindern könnten, hat er uns hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Dies befreit ihn jedoch nicht von seiner etwaigen Haftung aus Lieferverzug, Nichtleistung und/ oder Schlechtleistung. 7.8 Gerät der Lieferant mit der Lieferung bzw. Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, unter Anrechnung auf eventuellen Schadensersatz, eine Vertragsstrafe von 0,3 % pro Werktag – maximal jedoch insgesamt 5 % – des Entgelts für die in Verzug befindliche Lieferplaneinteilung/(Abruf)Bestellung zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Verzugs (einschließlich des Rechts vom Rücktritt und/oder auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn und aus Betriebsunterbrechung) bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe bis zur Schlussabrechnung /-zahlung zu fordern. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe. § 341 Abs. 3 BGB gilt nicht. 7.9 Vorab- und Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. 7.10 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind – vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises – die von uns nach Wareneingang ermittelten Werte maßgebend. Eine Verpflichtung von uns zur Durchführung von Ermittlungen und Prüfungen ist damit nicht verbunden. 7.11 Ist die Programmierung bzw. Überlassung von Software Bestandteil des Leistungsgegenstands, gehört insbesondere auch eine umfassende Programmierung-, Installation- und Benutzerinformation zum geschuldeten Leistungs- und Lieferumfang. An der Software haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung Sicherungskopien erstellen. 8 Preisstellung, Zahlungsbedingungen, Abtretungsverbot, Preisänderungen 8.1 Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen, verstehen sich alle Preise geliefert verzollt an dem von uns zu benennenden Lieferort (DDP Incoterms 2020), einschließlich Beförderung, Verpackung und etwaiger Versicherung. Eventuell anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. on time or providing services in the agreed quality, he shall notify us forthwith in writing. However, this shall not release him from any liability due to default in delivery, non- performance or improper performance. 7.8 In the event the Supplier is in default in delivery or performance, we shall be entitled to demand a contractual penalty of 0.3 % for every working day – however, up to a maximum of 5 % – of the remuneration for the delayed delivery schedule/(release) order offsetting any damage claims. We shall expressly reserve the right to assert further claims for default (including the right of withdrawal and/or compensation for lost profit and business interruption). We shall be entitled to demand contractual penalty until final settlement of accounts and payment. The unreserved acceptance of a delayed delivery or performance shall not imply a waiver of any claim to contractual penalty. Section 341 (3) German Civil Code [BGB] shall not apply. 7.9 Deliveries in advance or partial deliveries are generally inadmissible unless we have expressly agreed to the same. 7.10 The values determined by us during incoming goods inspection for quantities weights and dimensions shall be decisive – subject to other evidence. This shall not imply an obligation for us to perform investigations and inspections. 7.11 In the event programming and/or provision of software is included in the objects of delivery, comprehensive programming, installation and user information shall form a particular part of the owed scope of delivery. In addition to the right of use of the software within the scope permitted by law (Section 69 et seq. German Copyright Act [UrhG]), we shall reserve the right to use the same with the agreed performance features and to the extent necessary for the contractual use of the product. We shall be entitled to create back-up copies without explicit agreement. 8 Pricing, terms of payment, ban on assignment, price changes 8.1 Unless agreed otherwise, all prices are delivered duty paid to a location to be determined by us (DDP Incoterms 2020) and include transport, packaging and any insurance. Any value added tax incurred shall be specified separately. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 10 von / of 25 8.2 Jegliche Erhöhung von Preisen bzw. Vergütung des Lieferanten bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Zu einseitigen Preiserhöhungen ist der Lieferant nicht berechtigt, auch nicht im Falle von Kostenerhöhungen durch seine Zulieferer und etwaig eingesetzte Subunternehmer. 8.3 Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnungen des Lieferanten entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung, erfolgter Lieferung bzw. Abnahme des Leistungsgegenstandes und Eingang der Rechnung und Abschluss des Leistungsgegenstandes. 8.4 Unsere Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung. 8.5 Der Lieferant ist nicht berechtigt seine Forderungen gegen uns ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. 8.6 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Forderungen ist, soweit nicht gerichtlich festgestellt oder die gegenständlichen Forderungen unstreitig sind, untersagt. 8.7 Die Leistungsgegenstände werden in qualitativer, preislicher und technischer Hinsicht stets mindestens den vergleichbaren Produkten vergleichbarer Wettbewerber entsprechen. Die Nichteinhaltung dieser Anforderungen berechtigt uns zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Vertrages. 8.8 Der Lieferant ist verpflichtet, an der Entwicklung kosteneinsparender und/oder sonstiger Verbesserungen an den Leistungsgegenständen und/oder Produktions- und sonstigen Abläufen zu arbeiten und/oder auf Verlangen an entsprechenden Programmen von uns mitzuarbeiten. 9 Sachmängel und Rückgriff 9.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Leistungsgegenstände frei von Sachmängeln sind, insbesondere die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und Qualität aufweisen und die in Zeichnungen und Spezifikationen vorgegebenen Werte und Daten einhalten. Der Lieferant trägt die volle Verantwortung für die Leistungsgegenstände, einschließlich der Materialien, Komponenten etc. seiner Zulieferer und etwaig eingesetzter Subunternehmer. Der Lieferant steht für die Qualität des verwendeten Materials, die fachgerechte Konstruktion und Ausführung sowie für das einwandfreie Funktionieren 8.2 Any increase in price and/or remuneration of the Supplier shall require our explicit prior consent in order to be effective. Even in the event of cost increases by his sub- suppliers and any subcontractors deployed, the Supplier shall not be entitled to unilateral price increases. 8.3 Unless agreed otherwise, payment of the Supplier’s invoices shall be made either within 14 days at 3 % discount or within 30 days net from the due date or claim for payment, upon supply and/or acceptance of the objects of delivery and upon receipt of invoice and completion of the Object of Delivery. 8.4 Our payments shall be subject to verification of invoice. 8.5 The Supplier shall not be entitled to assign his claims or have these collected by third parties without our prior written consent. 8.6 The assertion of rights of retention or offsetting against claims shall be prohibited unless determined by court or if the claims in question are undisputed. 8.7 The objects of delivery shall at least correspond to comparable products of the competitors in respect of quality, price and technology. Non-compliance with this requirement shall entitle us to extraordinary termination of the respective contract. 8.8 The Supplier shall be obliged to work towards the development of cost-saving and/or other improvements of the objects of delivery and/or production and other processes and/or participate in corresponding programmes upon request. 9 Material defects and recourse 9.1 The Supplier shall warrant that the objects of delivery are free from material defects, are, in particular, of the contractually agreed nature and quality and comply with the values and data specified in drawings and specifications. The Supplier shall bear full responsibility for the Objects of Delivery including the materials, components etc. of his sub-suppliers and any subcontractors deployed. The Supplier shall be responsible for the quality of the materials used, the professional design and execution as well as the proper functioning of the Objects of Delivery. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 11 von / of 25 der Leistungsgegenstände ein. 9.2 Nach dem Eingang von Leistungsgegenständen bei uns werden wir im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs prüfen, ob diese der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen, ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Fehler vorliegen. Diese Prüfung erfolgt durch eine einfache Sichtkontrolle. Entdecken wir bei der vorgenannten Prüfung einen Fehler, Mangel oder Schaden, werden wir diesen dem Lieferant unverzüglich anzeigen. Bei späterer Entdeckung werden wir dies ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung anzeigen. Weitergehende als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen obliegen uns nicht. 9.3 Beim Auftreten von Sachmängeln vor dem Beginn unserer Fertigung, d.h. der Bearbeitung oder dem Einbau der Leistungsgegenstände, haben wir dem Lieferanten zunächst Gelegenheit zum Aussortieren der mangelhaften Leistungsgegenstände sowie zu deren Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben, soweit uns dies nicht unzumutbar ist. Kann der Lieferant dies nicht durchführen oder kommt er dem nicht innerhalb angemessener Frist nach oder ist das Setzten einer angemessenen Frist entbehrlich, so können wir ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Leistungsgegenstände auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückschicken oder den Kaufpreis bzw. das Entgelt mindern. Unser Recht, weitere gesetzliche Ansprüche, wie z.B. Schadensersatz, geltend zu machen, bleibt unberührt. 9.4 Wird der Mangel erst nach Beginn unserer Fertigung festgestellt, so können wir nach § 439 Abs. 1 und 3 BGB Nacherfüllung und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, insbesondere Transportkosten sowie Ein- und Ausbaukosten (Arbeits- und Materialkosten). Kann der Lieferant dies nicht durchführen, kommt er dem nicht innerhalb angemessener Frist nach oder ist das Setzen einer angemessenen Frist entbehrlich, so können wir insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. das Entgelt mindern. Unser Recht, weitere gesetzliche Ansprüche, wie z.B. Schadensersatz, geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Lieferanten sind die mangelhaften Leistungsgegenstände auf Verlangen und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen, soweit wir diese von unseren Kunden erhalten; andernfalls sind wir hierzu nicht verpflichtet. 9.2. Incoming deliveries shall be inspected by us as to whether they comply with the quantity and the type ordered and whether externally visible transport damage or externally visible defects can be detected. A simple visual inspection shall be performed to this end. We shall notify the Supplier forthwith of any defects, shortcomings or damages detected. In the event of retrospective detection, we shall likewise inform the Supplier without delay. We shall not be responsible for any further inspections or notifications. 9.3 In the event of material defects being detected prior to the start of our production, i.e. the processing or installation of the objects of delivery, we shall give the Supplier the opportunity to sort, rectify or replace the defective objects of delivery insofar as this is not unreasonable for us. In the event the Supplier is unable to take such action or fails to take such action within a reasonable period or if the setting of a grace period is dispensable, we shall have the right to rescind the contract without setting a further grace period and return the Objects of Delivery on account and risk of the Supplier or reduce the purchase price and/or remuneration. Our right to assert further legal claims, e.g. compensation, shall not be affected. 9.4 In the event the defect is detected only after commencement of our manufacture, we shall have the right to demand supplementary performance and reimbursement of the transport costs required for the supplementary performance as well as assembly and disassembly costs (labour costs and material costs) pursuant to Sect. 439 (1) and (3) of the German Civil Code [BGB]. In the event the Supplier is unable to take such action or fails to take such action within a reasonable period of time or if the setting of a grace period is dispensable, we shall have the right to rescind the contract without setting a further grace period or reduce the purchase price and/or remuneration. Our right to assert further legal claims, e.g. compensation, shall not be affected. The defective Objects of Delivery shall be made available to the Supplier upon request and on his account insofar as we receive the same by our customers; otherwise we shall not be obliged to do so. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 12 von / of 25 9.5 Ort der Nacherfüllung ist der Ort, an dem sich der mangelhafte Leistungsgegenstand befindet. 9.6 In dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden, können wir die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten ausführen lassen. Wird der gleiche Leistungsgegenstand wiederholt mangelhaft geliefert, so sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneuter mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt. Unser Recht, weitere gesetzliche Ansprüche, wie z.B. Schadensersatz, geltend zu machen, bleibt unberührt. 9.7 Auch bei einer über die Lieferung bzw. Erbringung mangelhafter Leistungsgegenstände hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. hinsichtlich Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflichten), können wir vollumfänglich Ersatz des daraus resultierenden Schadens einschließlich des von uns an unseren Kunden zu erstattenden Schadens verlangen. 9.8 Vorbehaltlich längerer gesetzlicher Verjährungsfristen für Sachmängelansprüche und soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, verjähren diese in 36 Monaten nach Gefahrübergang. 9.9 Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche nachgelieferte oder nachgebesserte Teile der Leistungsgegenstände beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, indem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. 9.10 Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung bzw. Leistung des Lieferanten Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, hat der Lieferant diese Kosten zu tragen. 9.11 Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unseren Kunden zu tragen haben, weil diese gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hatten. 9.12 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 10 Haftung und Rückruf 10.1 Für den Fall, dass wir auf Grund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns 9.5 The place of supplementary performance shall be the place where the defective Objects of Delivery is located. 9.6 In urgent cases, in particular to avert acute danger or avoid major damage, we shall be entitled to eliminate the defects ourselves or to have these eliminated by third parties on account of the Supplier. If the same Object of Delivery is repeatedly delivered in a defective condition, then, following a written warning upon another faulty delivery, we shall also be entitled to rescind the contract for the scope of delivery that has not been fulfilled. Our right to assert further legal claims, e.g. compensation, shall not be affected. 9.7 We shall also be entitled to demand compensation for consequential damage for defects including the consequential damage to be reimbursed to the customer for any culpable infringement that goes beyond the supply and/or provision of defective objects of delivery (e.g. duties with regard to explanation, consultation and inspection). 9.8 Subject to extended statutory periods of grace for material damage or defects and unless agreed otherwise in individual cases, these shall become statute-barred within 36 months after transfer of risk. 9.9 For parts of the objects of delivery that have been rectified within the limitation period applicable to our defect claims, the limitation period shall commence anew from the time the Supplier has fully satisfied our claims to supplementary performance. 9.10 In the event we incur costs as a result of defective supplies or the defective performance on the part of the Supplier, in particular transport, travel, labour or material costs or other costs arising from an incoming inspection in excess of the scope of routine inspections, these costs shall be borne by the Supplier. 9.11 We shall be entitled to demand compensation for all expenses which we incurred in relation to our customers because the latter have made a claim against us for reimbursement of the expenses required for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labour or material costs. 9.12 In all other respects, the statutory provisions shall apply. 10 Liability and recourse 10.1 In the event we are held liable by third parties due to product liability the Suppler shall indemnify us from such claims insofar Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 13 von / of 25 von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Leistungsgegenstands verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. 10.2 Der Lieferant haftet für Rückruf- und vergleichbare Servicemaßnahmen, wie insbesondere einem vorsorglichen Austausch (potentiell) mangelhafter Teile zum Beispiel eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von dessen Werkstattaufenthalt, die von uns und/oder unseren Kunden bzw. deren Kunden durchgeführt werden, soweit diese Rückruf- bzw. diese Servicemaßnahmen der Reparatur bzw. dem Austausch von an uns gelieferten mangelhaften Leistungsgegenständen des Lieferanten dient), es sei denn, er hat den Mangel nicht zu vertreten. Die mit derartigen Rückruf- bzw. Servicemaßnahmen verbundenen Kosten – einschließlich der uns von unseren Kunden in Rechnung gestellten Kosten – sind vom Lieferanten zu tragen. 10.3 Besteht nach Durchführung einer Risikoanalyse an gegenüber uns beanstandeten Produkten, in welche wir die Leistungsgegenstände eingebaut haben, aufgrund vergleichbarem Fehlerbild an diesen Produkten ein begründeter Anhaltspunkt dafür, dass diese Produkte aufgrund von Leistungsgegenständen mangelhaft sind, und drohen uns aus diesem Grund Sachmängel- oder Produkthaftungsansprüche, sind wir zur Durchführung vorsorglicher Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten berechtigt. Soweit möglich, werden wir den Lieferanten vor Durchführung der vorsorglichen Maßnahmen über Grund, Art und Umfang der Maßnahme informieren. Vorsorgliche Maßnahmen sind Maßnahmen, die sich nicht nur auf einzelne mangelhafte Produkte beziehen, sondern auf eine Vielzahl von Produkten, insbesondere Rückruf- und Umbauaktionen. Wenn erforderlich, können die vorsorglichen Maßnahmen auch die gesamte Serie betreffen. 10.4 Der Lieferant haftet für jeglichen Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Erfüllungsgehilfen bei der Vertragserfüllung oder bei Gelegenheit der Vertragserfüllung uns zufügen, es sei denn, diese haben die Schadenszufügung nicht zu vertreten. Das Verschulden seiner Zulieferer und etwaig eingesetzter Subunternehmer wird dem as the damage was occasioned through a defect of objects of delivery supplied by the Supplier. In cases of strict liability, this shall only apply if the Supplier is culpable, however. If the Supplier is responsible for the cause of damage, the onus of proof lies with him. In this case, the Supplier shall bear all costs and expenses, including costs of legal action or recalls. 10.2 The Supplier shall be liable for recall or similar service measures such as exchange of (potentially) defective parts as a precaution, for instance of a vehicle during workshop visits, carried out by us and/or our customers insofar as these recalls and/or service measures serve the purpose of repair or exchange of the defective objects of delivery supplied by us, unless the defect is not attributable to the Supplier.. The costs associated with such recall or service measures – including the costs invoiced to or customer – shall be borne by the Supplier. 10.3 If, following a risk analysis of the products for which we have received a complaint and in which we have installed the Objects of Delivery, there is an indication based on a comparable error pattern in these products that these products are defective due to the Objects of Delivery and if we are facing a risk of material defect or product liability claims because of this, we shall be entitled to carry out precautionary measures on account of the Supplier. To the extent possible, we shall inform the Supplier of the reason, type and scope of the precautionary measures before carrying out such measures. Precautionary measures are measures that do not relate to individual defective products but to a great number of products, in particular recalls and retrofits. If required, the precautionary measures may also concern the entire series. 10.4 The Supplier shall be liable for any and all damage inflicted on us through his employees and other vicarious agents during the performance of the contract or on the occasion of the performance of the contract, unless they are not responsible for the infliction of damage. The Supplier shall be responsible for the negligence of its Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 14 von / of 25 Lieferanten zugerechnet und er steht für deren Verschulden wie für eigenes Verschulden ein. 10.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 11 Rechtsmängel 11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Leistungsgegenstände frei von Rechtsmängeln sind. Der Lieferant haftet vollumfänglich für sämtliche Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Leistungsgegenstände aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Schutzrechtsanmeldungen und Urheberrechten Dritter (nachfolgend gemeinsam "Schutzrechte" genannt) ergeben. 11.2 Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch eine vertragsgemäße Benutzung der Leistungsgegenstände durch uns oder einen unserer Kunden Ansprüche, so hat der Lieferant nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist auf seine Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistungsgegenstände entweder ein Recht zur vertragsgemäßen Nutzung durch uns und unseren Kunden zu erwirken oder diese Leistungsgegenstände in für uns und unseren Kunden zumutbarer Weise derart zu modifizieren, dass das Schutzrecht nicht mehr verletzt wird. Sollte beides fehlschlagen, uns oder unseren Kunden unzumutbar sein, vom Lieferanten abgelehnt werden, vom Lieferanten nicht innerhalb angemessener Frist umgesetzt werden oder ist das Setzen einer angemessenen Frist entbehrlich, steht uns – unbeschadet möglicher Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. 11.3 Darüber hinaus wird der Lieferant uns und unsere Kunden vollumfänglich von allen Schutzrechtsansprüchen Dritter aus der vertragsgemäßen Benutzung der Leistungsgegenstände freistellen und uns und unseren Kunden alle durch die Schutzrechtansprüche Dritter verursachten Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall oder entgangenen Gewinn, erstatten, es sei denn, der Lieferant hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. 11.4 Hinsichtlich der Rechtsmängel gilt eine Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Gefahrübergang. 12 Versicherungsschutz 12.1 Der Lieferant hat eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme, mindestens jedoch mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. pauschal subcontractors or its sub-suppliers in the same way as for its own negligence. 10.5 In all other respects, the statutory provisions shall apply. 11 Defects of title 11.1 The Supplier shall guarantee that the objects of delivery are free from defects of title. The Supplier shall be fully liable for all claims arising from the infringement of property right registrations and third-party copyrights (hereinafter collectively referred to as “Property Rights”) for the contractual use of the Objects of Delivery. 11.2 In the event a third party asserts legitimate claims against us due to infringement of proprietary rights by objects of delivery delivered by us and used pursuant to contractual specifications the Supplier shall - at our discretion within a reasonable period of time and at his expense - either acquire a right of contractual use by us or our customers of modify the objects of delivery such that the proprietary right is no longer infringed. Should both options fail or be deemed unreasonable by us or our customers or be rejected by the Supplier, we shall be entitled to rescind the contract or reduce the remuneration – notwithstanding any claims for expenditure compensation or damage. 11.3 Furthermore, the Supplier shall fully indemnify us and our customers against all claims of third party property rights arising from the contractual use of the objects of delivery and reimburse us and our customers for all consequential damages arising from third party claims property rights such as loss of production and loss of use or lost profit, unless the Supplier is not responsible for the infringement of the third party property right. 11.4 With regard to defects of title, the statute of limitation shall be 10 years after transfer of risk. 12 Insurance cover 12.1 The Supplier shall take out a public liability and product liability insurance with an appropriate limit of liability with a minimum lump sum of EUR 5 million for personal injury and material damage as well as Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 15 von / of 25 für Personen- und Sachschäden und mitversicherte Vermögensschäden je Versicherungsfall abzuschließen. Die Versicherung muss sich auch auf im Ausland vorkommende Schadensereignisse beziehen. Diese Haftpflichtversicherung muss die „erweiterte Produkthaftpflicht“ mit folgenden Mindeststandards beinhalten: 12.1.1 Das Bedingungswerk der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung hat sich nach den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht-Versicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) Stand Januar 2015 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zu richten. Auf Wunsch werden diese Bedingungen dem Lieferanten zur Verfügung gestellt. 12.1.2 Der Versicherungsschutz muss mindestens für die Dauer der in Ziff. 9.8 und 11.4 unserer Einkaufsbedingungen geregelten Gewährleistungsfristen sowie für die Dauer der Lieferbeziehungen mit uns bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherer bestehen. 12.2 Der Lieferant hat eine KFZ- Rückrufkostenhaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Vermögensschäden, mindestens jedoch einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. abzuschließen. 12.2.1 Das Bedingungswerk der KFZ- Rückrufkostenversicherung hat sich nach den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten – Haftpflichtversicherung für Kfz-Teile-Zulieferer (KFZ-RRKV) Stand August 2008 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zu richten. Auf Wunsch werden diese Bedingungen dem Lieferanten zur Verfügung gestellt. 12.2.2 Ziff. 12.1.2 gilt entsprechend. 12.3 Für den vorstehend aufgeführten Versicherungsschutz hat der Lieferant ergänzend allgemein folgende Regelungen einzuhalten: 12.3.1 Der Lieferant darf die Versicherungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder kündigen noch die Versicherungssummen reduzieren. 12.3.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf unser Verlangen unverzüglich einen Nachweis über das Bestehen der geforderten Versicherungen zu erbringen. 12.3.3 Die Regelungen dieser Ziff. 12 haben keine Auswirkungen auf etwaige bestehende oder sich ergebende Ansprüche von uns. damage to property for the individual insured case. The insurance shall likewise relate to damage events occurring abroad. Said liability insurance must include the “extended product liability” with the following minimum standards: 12.1.1 The terms and conditions of the extended product liability insurance shall comply with the special conditions and risk characterisations for the product liability insurance for industrial and commercial establishments (product liability model) as of January 2015 of the German Insurance Association (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)). These conditions shall be provided to the Supplier on request. 12.1.2 The insurance cover shall be provided at least for the duration according to Paras. 9.8 and 11.4 of the warranty period set forth in our Terms and Conditions of Purchase as well as for the duration of our supply relationships with an insurer admitted in Germany. 12.2 The Supplier shall take out a vehicle recall campaign cost liability insurance with an appropriate limit of liability for damages to property, however, with a minimum cover sum in the amount of EUR 5 million. 12.2.1 The terms and conditions of the vehicle recall campaign cost liability insurance shall comply with the special conditions and risk characterisations for recall costs liability insurance for motor vehicle parts suppliers (KFZ-RRKV) as of August 2008 of the German Insurance Association (Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)). These conditions shall be provided to the Supplier on request. 12.2.2 Para. 12.1.2 shall apply mutatis mutandis. 12.3 The Supplier shall additionally comply with the aforementioned insurance cover pursuant to the following provisions: 12.3.1 The Supplier may neither terminate the insurances nor reduce the insurance sums without our prior written consent. 12.3.2 The Supplier shall provide proof of the insurance cover of the required insurances at our request. 12.3.3 The provisions of this Para. 12 shall not affect any existing or arising claims by us. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 16 von / of 25 13 Ausführung von Arbeiten auf unserem Werksgelände 13.1 Personen, die für den Lieferanten Leistungen auf einem Werksgelände der VOSS Gruppe erbringen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung sowie der dortigen Sicherheits-, Unfallverhütungs-, Arbeitsschutz- und sonstigen Schutzvorschriften zu beachten. Die Personen sind vom Lieferanten mit der erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung auszustatten und zu deren Verwendung anzuhalten. Der Lieferant hat insbesondere für Tätigkeiten, die eine besondere Befähigung (z.B. Transport, Maschineneinsatz) voraussetzen, ausschließlich fachlich hinreichend qualifiziertes Personal einzusetzen. 13.2 Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. 14 Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge 14.1 Mit vollständiger Bezahlung geht das Eigentum an dem jeweiligen Leistungsgegenstand auf uns über. Einem etwaigen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird, soweit er in Form des verlängerten und/oder erweiterten Eigentumsvorbehalts erfolgt, widersprochen. 14.2 Von uns bereitgestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen (nachfolgend "Beistellungen") bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von durch uns bereitgestellten Gegenständen, erlangen wir nach den gesetzlichen Regelungen Miteigentum an den neu erstellten Sachen, die vom Lieferanten kostenlos für uns verwahrt werden. Insoweit erfolgt die Verarbeitung der Beistellungen durch den Lieferanten für uns; wir gelten als Hersteller gemäß § 950 BGB. Die Beistellungen sind getrennt von anderen Waren zu lagern und müssen jederzeit als Eigentum von uns zu identifizieren sein. Der Lieferant ist verpflichtet, die Beistellungen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Leitungswasser-, Strom-, Hagel-, Überschwemmung- und Diebstahlschäden u.ä. ausreichend zu versichern. Der ausreichende Versicherungsschutz ist uns auf Verlangen jederzeit schriftlich – insbesondere durch schriftliche 13 Execution of works on our premises 13.1 Persons who render services for the Supplier on the premises of the VOSS Group shall comply with the provisions of the works regulations as well as occupational safety and accident prevention regulations and other property right regulations applicable to such premises. The Supplier must provide the persons with the necessary personal protective equipment and ensure the use thereof. The Supplier shall only deploy qualified personnel for works requiring special ability (e.g. transport, machine operation). 13.2 Liability for accidents on the premises in which these persons are involved shall be excluded, unless they were caused by an intentional or grossly negligent breach of duty by the legal representatives and/or vicarious agents of VOSS. 14 Reservation of Title, Provision, Tools 14.1 The title shall be transferred to the respective Object of Delivery upon full payment. A reservation of title on the part of the Supplier that extends beyond the usual reservation of title shall be contradicted. 14.2 Substances, parts containers and special packaging provided by us shall remain our property (hereinafter referred to as "Provisions"). Such shall only be used as intended. In the event the objects provided by us are processed, combined or mixed, we shall have joint title to the new products pursuant to the statutory provisions which the Supplier stores for us free of charge. In this respect, the Supplier processes the provisions for us; we shall be the manufacturer pursuant to Section 950 German Civil Code [BGB]. The provisions shall be stored separately from other goods and identified as our property at all times. The Supplier shall adequately insure the provisions against fire and water damage, storm, hail, flood and theft at their replacement value at its own expense. The adequate insurance cover must be provided to us in writing upon request at any time – especially through written confirmation of the insurer. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 17 von / of 25 Bestätigung des Versicherers – nachzuweisen. 14.3 An von uns gestellten oder vollständig bezahlten Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor. An Werkzeugen, deren Erwerb- oder Herstellungskosten wir nur anteilig bezahlt haben, erhalten wir ein entsprechend anteiliges Miteigentum. Die Übergabe der im Besitz des Lieferanten befindlichen Werkzeuge wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant uns den mittelbaren Besitz einräumt und sich verpflichtet, die Werkzeuge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unentgeltlich zu verwahren. 14.4 Der Lieferant ist verpflichtet, von uns gestellte oder zumindest anteilig bezahlte Werkzeuge als unser (Mit-) Eigentum zu kennzeichnen sowie ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Leistungsgegenstände einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Leitungswasser-, Strom-, Hagel-, Überschwemmung- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Der ausreichende Versicherungsschutz ist uns auf Verlangen jederzeit schriftlich – insbesondere durch schriftliche Bestätigung des Versicherers – nachzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig und ordnungsgemäß durchzuführen. Etwaige Störfälle hat der Lieferant uns sofort anzuzeigen. 14.5 Der Lieferant hat von uns gestellte bzw. vollständig bezahlte Werkzeuge auf unser Verlangen hin jederzeit vollständig an uns herauszugeben. 14.6 Von uns nur teilweise bezahltes Werkzeug hat der Lieferant auf unser Verlangen hin gegen anteilige Zahlung eines Restwerts herauszugeben und zu übereignen. Die Höhe des Zahlungsbetrags bemisst sich nach der Höhe des Restwerts des Werkzeugs zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens unter Abzug des Anteils, hinsichtlich dessen wir zuvor bereits Eigentum erlangt haben. 14.7 Näheres regelt unser Werkzeugleihvertrag; dieser gilt verbindlich ergänzend zu unseren Einkaufsbedingungen und dem jeweiligen Vertrag und wird dem Lieferanten auf Anforderung zur Verfügung gestellt. 15 Ersatzteile und Lifetime Support 15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Abschluss der letzten Lieferung der Leistungsgegenstände diesbezügliche Ersatzteile bzw. diese als Ersatzteile zu angemessenen Bedingungen an uns zu 14.3 We shall reserve title to tools provided or fully paid by us. For tools for which we have paid the procurement or production costs only in parts, we shall have the corresponding co-ownership. The hand- over of tools belonging to the Supplier shall be replaced such that the Supplier grants us indirect possession; furthermore, he shall store the tools with the due diligence of a prudent businessman free of charge. 14.4 The Supplier shall identify the tools provided or at least paid by us in parts as our (co-) ownership and exclusively deploy such for the production of the Objects of Delivery ordered by us. The Supplier shall adequately insure the tools against fire and water damage, storm, hail, flood and theft at their replacement value at its own expense. The adequate insurance cover must be provided to us in writing upon request at any time – especially through written confirmation of the insurer. The Supplier shall implement necessary maintenance and inspection works at his own expense in a duly and timely manner. The Supplier shall notify us of any failure. 14.5 The Supplier shall fully surrender to us the tools provided and/or fully paid by us at any time on request. 14.6 On request, the Supplier shall surrender or transfer the tools paid by us only in pats against pro rata payment of the residual value. The amount of the payment sum shall be calculated according to the amount of the residual value of the tool at the time of the claim by deducting the share of which we have previously obtained ownership. 14.7 The details are regulated by our tool leasing agreement; it shall be binding and apply in addition to our Terms and Conditions of Purchase and the respective contract and shall be made available to the Supplier at his request. 15 Spare parts and Lifetime Support 15.1 For a period of 15 years after completion of the last delivery of the spare parts of the Objects of Delivery, the Supplier shall supply to us such spare parts in line with appropriate conditions. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 18 von / of 25 liefern. 15.2 Stellt der Lieferant seine Ersatzteilproduktion vor Ablauf des in Ziff. 15.1 bestimmten Zeitraums ein, ist er verpflichtet, uns unaufgefordert sämtliche erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und Rechte einzuräumen, die eine Eigen- oder Drittfertigung der entsprechenden Ersatzteile ermöglichen. Der Lieferant ist für alle etwaigen Kosten verantwortlich, die sich aus einer vorzeitigen Einstellung seiner Ersatzteillieferung für uns ergeben. 15.3 Stellt der Lieferant nach Ablauf des in Ziff. 15.1 genannten Zeitraums die Herstellung und Lieferung der Leistungsgegenstände oder ihrer Ersatzteile ein, so ist uns rechtzeitig Gelegenheit einer letzten Bestellung zu angemessenen Bedingungen zu geben. 15.4 Beauftragen wir den Lieferanten auf Grundlage eines Vertrages für die Dauer eines bestimmten Projekts, so beginnt der in Ziff. 15.1 genannte Zeitraum erst mit dem Datum des End of Production des jeweiligen Projekts. 16 Geheimhaltung und Herausgabe 16.1 Unabhängig von der Art ihrer Verkörperung oder Speicherung und unabhängig von ihrer Kennzeichnung als geheim bzw. vertraulich sind alle dem Lieferanten zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen kaufmännischen oder technischen Informationen, die uns bzw. einem Unternehmen der VOSS Gruppe gehören bzw. uns oder dieses Unternehmen der VOSS Gruppe betreffen und an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht (nachfolgend zusammenfassend "Informationen" genannt), solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt oder zugänglich geworden sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit mit uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. 16.2 Informationen schriftlicher Art sowie deren Verkörperung in Unterlagen, Teilen, Mustern und Modellen sind und bleiben unser ausschließliches Eigentum bzw. das des betreffenden Unternehmens der VOSS Gruppe. Alle Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte hieran, insbesondere auch das Recht zur Einreichung von Patent- und/oder Gebrauchsmusteranmeldungen, werden vorbehalten. Der Lieferant darf diese Informationen ausschließlich für die Zwecke des jeweiligen Vertrages 15.2 In the event the Supplier ceases production of spare parts prior to expiry of the period set forth in Para. 15.1., he shall provide us with all necessary documents and information unsolicited and grant rights enabling own production or production of the corresponding spare parts by third parties. The Supplier shall bear any costs arising from premature cessation of its spare parts delivery. 15.3 In the event the Supplier ceases production and delivery of the objects of delivery or its spare parts after expiry of the period set forth in Para. 15.1., we shall be granted the opportunity to last order at appropriate conditions. 15.4 In the event we commission the Supplier for the duration of a specific project based on the contract, the period set forth in Para. 15.1 shall only commence at the End of Production date of the respective project. 16 Confidentiality and Surrender 16.1 Irrespective of the nature of its embodiment or storage and irrespective of its identification as secret and/or confidential information, the Supplier shall not disclose to third parties any business and company secrets, or other commercial or technical information to which he becomes privy, which belong to us or a company of VOSS Group or relate to us or said company of VOSS Group and where there is a justified interest in non-disclosure (hereinafter jointly referred to as "Information”), insofar as and to the extent it has been publicly known or made accessible; they may only be disclosed to persons deployed in the premises of the Supplier who must use such information as part of the contractual cooperation and are likewise obliged to maintain secrecy. 16.2 Written information as well as the pertaining documents, parts, samples and models are and shall remain our exclusive property and/or that of the respective company of VOSS Group. We shall reserve all titles in ownership, copyrights and property rights as well as the right to file applications for patents and/or utility models. The Supplier shall only use this information for the purpose of the respective contract. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 19 von / of 25 verwenden. 16.3 Auf Verlangen sind alle Information zusammen mit gegebenenfalls angefertigten Kopien oder Auszügen unverzüglich vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten, worüber uns ein Nachweis zu führen ist. Elektronisch gespeicherte Informationen sind zu löschen, dass sie nicht wieder hergestellt werden können. 16.4 Wir übernehmen keine Gewährleistung, Haftung oder Garantie für die Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit, Richtigkeit oder Brauchbarkeit der dem Lieferanten mitgeteilten oder anderweitig zur Kenntnis gelangten Informationen. 16.5 Leistungsgegenstände, die nach von uns entworfenen Unterlagen, Zeichnungen, Mustern, Modellen und dergleichen, oder nach unseren Informationen oder mit unserem bzw. von uns zumindest teilweise bezahlten Werkzeugen unter sonstigen Förderungsmitteln oder nachgebauten Werkzeugen bzw. Fertigungsmitteln angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten außerhalb der mit uns oder einem anderen Unternehmen der VOSS Gruppe bestehenden Geschäftsbeziehung weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. 16.6 Näheres regelt unsere Geheimhaltungsvereinbarung; diese gilt verbindlich ergänzend zu unseren Einkaufsbedingungen und dem jeweiligen Vertrag und wird dem Lieferanten auf Anforderung zur Verfügung gestellt. 17 Exportkontrolle 17.1 Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber uns zur Beachtung aller anwendbaren nationalen, europäischen und US- amerikanischen Exportkontrollvorschriften, einschließlich aller europäischen oder US- amerikanischen Sanktionslisten und sonstigen Personenembargos (zusammen „Exportkontrollvorschriften“). 17.2 Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber uns, keine Produkte, die aus der Russischen Föderation stammen und unter 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt an uns zu liefern. Der Lieferant hat Sorge zu tragen, dass diese Bestimmung auch von den ihm in der Einkaufskette nachfolgenden Unternehmen eingehalten werden. Jeder Verstoß stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung seitens des Lieferanten dar und berechtigt VOSS zur Ergreifung angemessener Rechtsmittel. 17.3 Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber uns zur unaufgeforderten Mitteilung unter Nennung der konkreten AL- oder ECCN Nummer für den Fall, dass zu liefernde Güter oder deren Bestandteile in der Ausfuhrliste, den Anhängen I und IV oder 16.3 On request, all information must be fully returned forthwith to us together with the copies or extracts made or destroyed; we shall be notified of this in writing. Electronically stored information shall be deleted such that they cannot be restored. 16.4 We shall assume no warranty, liability or guarantee for completeness, timeliness, accuracy or usability of information disclosed to the Supplier or which has come into the public domain. 16.5 Outside the business relationship with us or another VOSS company, the Supplier shall not be entitled to use or offer or supply to third parties Objects of delivery which have been manufactures according to the documents, drawings, samples, models and the like designed by us or according to our information with our tools and/or with tools at least partially paid by us using other funds or reproduced tools and/or means of production. 16.6 The details are regulated by our non- disclosure agreement: it shall be binding and apply in addition to our Terms and Conditions of Purchase and the respective contract and shall be made available to the Supplier at his request. 17 Export control 17.1 The Supplier shall comply with all applicable national, European and US export control regulations including all European or US sanction lists and other embargoes against particular individuals (jointly referred to as “Export Control Regulations”). 17.2 The supplier undertakes not to supply us directly or indirectly with any products originating from the Russian Federation that fall under 12g of Regulation (EU) No. 833/2014. The supplier must ensure that this provision is also complied with by the companies downstream in the purchasing chain. Any violation constitutes a serious breach of duty on the part of the supplier and entitles VOSS to take appropriate legal action. 17.3 The supplier shall notify us unsolicited in the event that the goods to be supplied or their components are listed in the export list, the Annexes I and IV or the CCL, providing the specific AL or ECCN number. Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 20 von / of 25 den CCL aufgeführt sind. 17.3.1 Im Einzelnen wird er uns mitteilen: − für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration Regulations (EAR), − den handelsrechtlichen Ursprung seiner Güter (nach dem Zollkodex) und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software, − ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe US- amerikanischer Technologie gefertigt wurden, − die statistische Warennummer (HS- Code) seiner Güter, sowie − einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen zu technischen Details und Fragen zur Exportkontrolle. 17.3.2 Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) über alle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren. 17.4 Der Lieferant ist verpflichtet, uns alle ihm nach dem Vertragsabschluss bekannt werdenden Umstände, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 17.5 In jedem Fall, in dem Umstände bekannt werden, welche die Annahme eines möglichen oder tatsächlichen Verstoßes gegen Exportkontrollvorschriften begründen, ist ein Annahmeverzug durch uns für einen angemessenen Zeitraum zur Überprüfung ausgeschlossen. 17.6 Wenn tatsächliche Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften festgestellt werden oder nicht ausgeschlossen werden können, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Stornierung derjenigen Teillieferungen verlangen, die die Annahme eines Verstoßes begründen. Der Lieferant verpflichtet sich, uns von jedem Schaden freizustellen, der aus der fehlerhaften oder nicht erfolgten Erfüllung der Verpflichtung des Lieferanten aus dieser Ziffer und den Unterziffern entsteht. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden beinhaltet auch den Ersatz aller notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die uns entstehen, insbesondere die Kosten und Auslagen einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige behördliche Ordnungs- oder Bußgelder. 17.7 Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung von Ursprungsnachweisen 17.3.1 In detail, he shall inform us: − for US goods of the ECCN (Export Control Classification Number) according to the US Export Administration Regulations (EAR), − the trade-policy origin of his goods (pursuant to the Customs Code) and their contents, including technology and software, − whether the goods are to be transported through the U.S., produced or stored in the U.S. or have been produced by means of U.S. technology; − the statistical goods number (HS code) of the goods and − a contact person in his company to answer any inquiries regarding technical details and questions regarding export control. 17.3.2 On our request, the Supplier shall notify us in writing of any further external trade data pertaining to his goods and their components and inform us immediately (before the delivery of the aforementioned goods) about any amendments to the aforementioned data in writing. 17.4 The Supplier shall give immediate written notification to us concerning any circumstances which become known to him after conclusion of the contract which give reasons to assume a possible or actual infringement of export control regulations. 17.5 In any event in which circumstances become known which give reasons to assume a possible or actual infringement of export control regulations, any delay inacceptance by us for a reasonable period of time, in order to give us the opportunity for verification, shall be excluded. 17.6 In the event actual infringements of export control regulations are established of if it is impossible to exclude such, we shall be entitled, at our discretion, withdraw from the contract or demand cancellation of those partial deliveries that give reasons to assume an infringement. The Supplier undertakes to indemnify us against any damages incurred due to the deficiency or failure on the part of the Supplier to fulfil his obligation under this paragraph and sub- paragraphs. The scope of the damages to be indemnified shall also include reimbursement of all necessary and reasonable expenses incurred by us, in particular the costs and expenses of any legal defence as well as any fines imposed by authorities. 17.7 The supplier undertakes to enable the customs administration to examine any Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 21 von / of 25 und Lieferantenerklärungen durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch erforderliche amtliche Bestätigungen (Auskunftsblätter) beizubringen. Bei Lieferung von EG Ursprungsware erfolgt der Nachweis dazu mittels Zusendung einer Lieferantenerklärung nach der maßgeblichen EG-Verordnung (derzeit 1207/2001 vom 11.06.2001). Die Lieferung von präferenzberechtigter Ware erfolgt mit Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bzw. Ursprungserklärung auf der Rechnung. Der Lieferant verpflichtet sich für den Fall, dass sich die Lieferantenerklärung oder ein Präferenznachweis als falsch herausstellen sollte, uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 18 Vorgaben zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption 18.1 Der Lieferant hat alle anwendbaren Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Verordnungen bezüglich der Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie unseren Code of Conduct in seiner jeweils neuesten Fassung einzuhalten. 18.2 Der Lieferant sorgt dafür, dass sämtliche der von ihm mit der Erbringung bzw. Herstellung von Leistungsgegenständen für uns betrauten natürlichen oder juristischen Personen, insbesondere Zulieferer und Subunternehmer, die durch Ziff. 18.1 dem Lieferanten auferlegten Verpflichtungen (nachfolgend "einschlägige Bedingungen" genannt) ebenfalls entsprechend erfüllen. Der Lieferant ist für die Befolgung und Erfüllung der einschlägigen Bedingungen durch diese Personen verantwortlich und haftet uns gegenüber unmittelbar für eine Verletzung der einschlägigen Bedingung durch solche Personen. 19 Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz 19.1. Der Lieferant ist verpflichtet, seine Pflichten aus dem jeweiligen Vertrag selbst durchzuführen, es sei denn, wir haben der Beauftragung von Zulieferern oder Subunternehmern vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 19.2 Der Lieferant sichert uns mindestens die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Einhaltung der gesetzlichen / vertraglichen Dokumentationspflichten und Aufbewahrungsfristen sowohl für die eigenen Mitarbeiter als auch für die von ihm beauftragten und von uns genehmigten Zulieferer und Subunternehmer / Verleiher zu. Der Lieferant hat seine Zulieferer und Subunternehmer / Verleiher entsprechend zu verpflichten. 19.3. Auf Verlangen wird der Auftragnehmer submitted documentary evidence of origin and suppliers' declarations as well as to provide the required information and, if necessary, to furnish any official confirmation (information sheets). When delivering goods originating in the EC, proof shall be provided by sending the supplier’s declaration as defined by the pertinent EC Regulation (currently 1207/2001 of 11 June 2001). When delivering goods of preferential origin, a EUR.1 movement certificate or the declaration of origin shall be attached to the invoice. Should the Supplier's declaration or a proof of preference be found to be false, the supplier undertakes to reimburse us for any damages resulting therefrom. 18 Anti-bribery and corruption stipulations 18.1 The Supplier shall comply with all applicable laws, rules, provisions and regulations with regard to combating bribery and corruption as well as with our Code of Conduct as from time to time amended. 18.2 The Supplier shall ensure that all natural persons or legal entities assigned by him with the provision or manufacture of the objects of delivery, in particular suppliers and sub-suppliers, also comply with the obligation imposed on the Supplier under Para. 18.1 (hereinafter referred to as “pertinent provisions”). The Supplier shall be responsible for compliance and fulfilment of the Pertinent Provisions by such persons and shall be directly liable vis-à-vis us for the infringement of the Pertinent Provisions by such persons. 19 Payment of the statutory minimum wage according to the German Minimum Wage Act [Mindestlohngesetz] 19.1 The Supplier shall fulfil the obligations under the respective contract himself unless we have given our explicit written consent to the assignment of suppliers and sub-suppliers. 19.2 The Supplier shall at least assure us of payment of the statutory minimum wage, compliance with the statutory/contractual documentation requirements and retention periods both for own employees and for the employees of the suppliers and sub- suppliers/personnel providers assigned by him. The Supplier shall commit his suppliers and sub-suppliers/personnel providers accordingly. 19.3 Upon request, the Contractor shall provide Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 22 von / of 25 gegenüber uns nachweisen, dass die Verpflichtung seiner Zulieferer und Subunternehmer / Verleiher erfolgt ist und die gesetzlichen Mindestlohn- verpflichtungen eingehalten werden. Erbringt der Lieferant diesen Nachweis nicht innerhalb von 3 Wochen ab Aufforderung oder verstößt der Lieferant gegen seine Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes oder ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Lieferant oder seine Zulieferer und Subunternehmer / Verleiher den Mindestlohn nicht bezahlen, dann sind wir berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit dem Lieferanten fristlos zu kündigen. 19.4. Wir haften nicht für Ansprüche gegen den Lieferanten und / oder seine Zulieferer und Subunternehmer / Verleiher für die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes an seine Mitarbeiter. Der Lieferant stellt uns von allen Inanspruchnahmen Dritter und Verbindlichkeiten gegenüber Dritten vollumfänglich frei, die uns aus einer Verletzung der gesetzlichen Mindestlohnverpflichtungen seitens des Lieferanten oder seiner Zulieferer und Subunternehmer / Verleiher entstehen. Wir sind berechtigt, regelmäßig eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Lieferanten anzufordern. Diese ist auf erstes Anfordern beim zuständigen Finanzamt einzuholen und uns vorzulegen. 19.5 Der Lieferant steht für die Weitergabe der vorstehenden Pflichten innerhalb der ihm vorgeschalteten Lieferkette ein. 20 Vertragslaufzeit 20.1 Die Verträge gelten für die Dauer, wie diese in dem jeweiligen Vertrag bestimmt ist. 20.2 Beauftragen wir den Lieferanten auf Grundlage eines Vertrages für die Dauer eines bestimmten Projekts, so gilt der jeweilige Vertrag für die Dauer dieses Projekts. Eine ordentliche Kündigung durch den Lieferanten vor Beendigung des jeweiligen Projekts ist ausgeschlossen. Jede Vertragspartei ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch uns liegt insbesondere vor, wenn 20.2.1 sich der Lieferant anhaltend oder wiederholt im Lieferverzug befindet; 20.2.2 der Lieferant nicht in der Lage ist, unseren Bedarf an Leistungsgegenständen zu decken; 20.2.3 der Lieferant wiederholt oder fortdauernd nicht vertragsgemäße bzw. mangelhafte Leistungsgegenstände liefert; 20.2.4 der Lieferant gegen die mit uns abgeschlossene Geheimhaltungsvereinbarung verstößt; 20.2.5 der Lieferant oder ein von diesem us with evidence of the obligation of his suppliers and sub-suppliers/personnel providers and of compliance with the statutory minimum requirements. In the event the Supplier fails to provide this evidence within 3 weeks following the request or should the Supplier fail to meet his obligation to pay the minimum wage or should there be indications that the Supplier or his suppliers and sub- suppliers/personnel providers do not pay the minimum wage, we shall be entitled to terminate the respective contract with the Supplier without notice. 19.4 We shall not be liable for claims against the Supplier and/or his suppliers and sub- suppliers/personnel providers for the payment of the statutory minimum wage to his employees. The Supplier shall release us from any and all third-party claims and liabilities to third parties which we may incur due to an infringement of the statutory minimum wage on the part of the Supplier or his suppliers and sub- suppliers/personnel providers. We shall be entitled to regularly request a clearance certificate from the Supplier. This certificate shall be obtained from the competent tax authorities and presented to us upon first request. 19.5 The Supplier shall be responsible for passing on these obligations within his upstream supply chain. 20 Term of contract 20.1 The contracts shall be valid for the period stipulated in the respective contract. 20.2 In the event we assign the Supplier based on a contract for the duration of a specific project, the respective contract shall apply for the duration of this project. Ordinary termination by the Supplier prior to completion of the respective project shall be precluded. Either contracting party shall be entitled to extraordinary termination of a contract without notice. A good cause for extraordinary termination shall be said to exist: 20.2.1 if the Supplier is in sustained or repeated delay of delivery; 20.2.2 if the Supplier is unable to meet our demand for objects of delivery; 20.2.3 if the Supplier repeatedly or persistently delivers Objects of Delivery that are not in conformity with the contract or defective; 20.2.4 if the Supplier infringes the non-disclosure agreement concluded with us; 20.2.5 if the Supplier or a supplier or sub-supplier Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 23 von / of 25 beauftragter Zulieferer oder Subunternehmer seinen Mitarbeitern nicht zumindest den gesetzlichen Mindestlohn zahlt; 20.2.6 sich die Gesellschafterstruktur des Lieferanten oder der ihn beherrschenden Gesellschaft ändert, es sei denn, dass dies keine Beeinträchtigung unserer berechtigten Interessen zur Folge haben kann; 20.2.7 ein Zustand höherer Gewalt länger als einen Monat andauert; 20.2.8 der Lieferant zahlungsunfähig ist, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Lieferanten gestellt wird, ein solches eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird oder ein ähnliches Ereignis nach dem Recht des Sitzes des Lieferanten eintritt; 20.2.9 wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten oder der Werthaltigkeit einer vom Lieferanten gestellten Sicherheit nach Vertragsschluss eintritt oder erst nach Vertragsschluss erkennbar wird und dadurch die Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber uns – auch unter Verwertung einer hierfür etwa bestehenden Sicherheit – gefährdet ist; oder 20.2.10 der Kunde uns den Auftrag über das Projekt entzieht, für welches wir Leistungsgegenstände des Lieferanten verwenden. 21 Datenschutz, Datenspeicherung 21.1 VOSS wird im Hinblick auf personenbe- zogene Daten des Lieferanten bzw. Dienstleisters die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren. 21.2 VOSS ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Lieferanten bzw. den Dienstleister im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung der Geschäftsbeziehung zu erheben, speichern, verarbeiten und zu nutzen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Personenbezogene Daten des Lieferanten bzw. Dienstleisters, die nicht vom Besteller sondern von Dritten erhoben werden, werden gemäß § 33 BDSG bzw. Art. 14 DSGVO gespeichert. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Lieferant bzw. Dienstleister eingewilligt hat. 21.3 Der Lieferant bzw. Dienstleister ist einverstanden, dass VOSS im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, der Forderungsdurchsetzung sowie für die assigned by him does not pay the statutory minimum wage to his employees; 20.2.6 if the shareholder structure of the Supplier changes, unless this cannot affect our legitimate interests; 20.2.7 if an event of force majeure lasts longer than one month; 20.2.8 if the Supplier is insolvent, an application has been filed for the initiation of insolvency proceedings on the assets of the Supplier, such proceedings have been opened or rejected for lack of assets or a similar event occurs in the jurisdiction of the Supplier’s domicile; 20.2.9 if a significant deterioration of the Supplier's financial situation or the value of a security lodged by the Supplier occurs following conclusion of the contract or only becomes recognisable following conclusion of the contract and threatens the fulfilment of a liability towards us – even after liquidating a security existing for this purpose: or 20.2.10 the customer cancels our assignment for the project for which we use objects of delivery of the Supplier. 21 privacy, data storage 21.1 With regard to personal data of the supplier or service provider, VOSS will comply with the relevant statutory provisions, in particular the General Data Protection Regulation (DSGVO). 21.2 VOSS shall be entitled to collect, store, process and use the data received in connection with the business relationship via the supplier or service provider within the meaning of the GDPR and the Federal Data Protection Act for the establishment, execution or termination of the business relationship, Art. 6 para. 1 sentence 1 lit. b DSGVO. Personal data of the supplier or service provider, which are not collected by the purchaser but by third parties, are stored in accordance with § 33 Federal Data Protection Act or Art. 14 DSGVO. Further collection, storage, processing and use shall only take place if a legal provision requires or permits this or the supplier or service provider has consented. 21.3 The supplier or service provider agrees that VOSS may transmit data to third parties and use them within the VOSS Group in connection with the fulfillment of the Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 24 von / of 25 bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung seiner Geschäftstätigkeit und Angebote, die Daten an Dritte übermittelt und innerhalb der VOSS Group verwenden darf. Der Lieferant bzw. Dienstleister willigt dabei auch in die Übertragung von Daten ins Ausland ein, sofern VOSS eine solche für erforderlich hält, und diese unter Beachtung eines den deutschen Regularien entsprechenden Datenschutzniveaus geschieht. Der Lieferant bzw. Dienstleister kann die Einwilligung jederzeit widerrufen. 21.4 VOSS wird dem Lieferanten bzw. Dienstleister gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen. Der Lieferant bzw. Dienstleister hat das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an Dritte zu verlangen. Er hat außerdem das Recht, sich gemäß Art. 77 DSGVO bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel kann er sich hierfür an die Aufsichtsbehörde seines oder unseres Unternehmenssitzes wenden. 21.5 Weitere Hinweise zum Datenschutz bei VOSS können der Datenschutzerklärung http://www.voss.de/de/gruppe/datenschutz entnommen werden. 22 Gerichtsstand und anwendbares Recht 22.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle – auch nicht vertraglichen – Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Verträgen ergeben, denen diese Bedingungen zu Grunde liegen, ist Köln. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen. 22.2 Hat der Lieferant seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind wir nach unserer Wahl außerdem berechtigt, alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten aus Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs nach der Schiedsgerichtsordnung der Züricher Handelskammer durch einen oder drei gemäß dieser Ordnung ernannte(n) Schiedsrichter entscheiden zu lassen. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich/Schweiz. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgehalten. Der Schiedsspruch ist für die beteiligten Parteien endgültig bindend. 22.3 Für die vertraglichen Beziehungen zu einem Lieferanten, der seinen Sitz in einem contract, the enforcement of claims and the needs-based design and development of its business activities and offers. The supplier or service provider also agrees to the transfer of data abroad if VOSS deems such to be necessary and this takes place in compliance with a data protection level that complies with German regulations. The supplier or service provider may revoke the consent at any time. 21.4 VOSS will, upon request, provide the supplier or service provider with information about the stored data free of charge upon request. The supplier or service provider has the right to demand the correction, deletion, restriction of processing or transmission of his data to third parties. He also has the right to complain to a supervisory authority in accordance with Art. 77 GDPR. As a rule, he can contact the supervisory authority of his or our company headquarters for this. 21.5 Further information on data protection at VOSS can be found in the privacy policy http://www.voss.de/de/gruppe/datenschutz. 22 Place of jurisdiction and applicable law 22.1 The exclusive place of jurisdiction for all - including non-contractual - disputes and claims arising from this contractual relationship directly or indirectly based on these provisions shall be Cologne. We are further entitled to bring action against the Supplier at our option either at the court having jurisdiction over the Supplier's principal place of business or branch or at the court having competence over the place of fulfilment. 22.2 If the Supplier’s principal place is outside of the Federal Republic of Germany, we are further entitled to let all claims disputes and disagreements resulting from business relationships with the Supplier get decided based on the rules of arbitration by the Zurich chamber of commerce by one or three arbitrators excluding ordinary course of law. The court of arbitration is located in Zurich/Switzerland. The arbitration is in English. The arbitral award is binding. 22.3 Contractual relationships to suppliers having their principal place in an EU http://www.voss.de/de/gruppe/datenschutz Version: 2024.09 A-ZR, 22.09.2024 Seite / Page 25 von / of 25 EU-Mitgliedsstaat hat, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Für die vertraglichen Beziehungen zu einem Lieferanten mit Sitz außerhalb der EU gilt das lokale Recht des Hauptsitzes des jeweiligen Bestellers unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 22.4 Als rechtsverbindliche Fassung für vertragliche Beziehungen mit einem Lieferanten, der seinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt die deutsche Fassung dieser Einkaufsbedingungen. Als rechtsverbindliche Fassung für vertragliche Beziehungen mit einem Lieferanten, der seinen Sitz in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt die englische Fassung dieser Einkaufsbedingungen. 22.5 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen VOSS und dem Lieferanten. member state shall be subject exclusively to German law ousting the United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG). Contractual relationships to suppliers having their principal place outside the EU shall be subject to each participating principal place's local law ousting the United Nations Convention on the International Sale of Goods (CISG). 22.4 The legally binding version of the present Terms and Conditions of Purchase for suppliers having their principal place in the Federal Republic of Germany shall be the German version. The legally binding version of the present Terms and Conditions of Purchase for suppliers having their principal place outside the Federal Republic of Germany shall be the English version. 22.5 This Terms of Purchase apply to the contractual relationship between VOSS and the Supplier.